In Deutschland fehlen Wohnungen. Die hohen Mieten in Großstädten
sind deshalb bis weit in die Mittelschicht hinein eine große Belastung
geworden. Die jetzt verlängerte Mietpreisbremse soll verhindern, dass
Mieter übermäßig belastet werden. Leider bremst sie auch den Wohnungsbau,
der das Problem grundsätzlich lösen könnte.
Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 erstmals in Regionen mit angespanntem
Wohnungsmarkt eingeführt. Danach darf der Mietpreis bei einer
Neuvermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Am 26. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag nun die Verlängerung
der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen.
Die Begründung: Die Bundesregierung benötigt Zeit, um bessere Rahmenbedingungen
für den Wohnungsbau zu schaffen – etwa durch den „Bauturbo“.
Denn steigende Mieten werden nur durch mehr bezahlbare Wohnungen
abzuwenden sein. „Alle Studien zeigen, dass übermäßige Regulierung zu
weniger Angebot führt, weil sich Vermieter vom Markt zurückziehen“, argumentiert
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Meinung der Fachleute und in der Öffentlichkeit über die Mietpreisbremse
reicht von „Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz“ bis hin zu
Aussagen „Vom Glück der Mietpreisbremse“.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schreibt: „Bis zu 40.000 Wohnungen
pro Jahr könnten zusätzlich unter die Preisbremse fallen. (...) Der
Wohnungsbau wird dadurch eher erschwert. Die Wohnungskrise spitzt sich
weiter zu. (...) Mietpreisregulierungen wie die Mietpreisbremse führen mittelfristig
zu weniger Angebot, sinkender Investitionsbereitschaft und abnehmender
Wohnungsqualität.“
Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA schreibt: „Die anhaltend rückläufigen
Baugenehmigungszahlen sowie der Einbruch bei den Baufertigstellungen
im Jahr 2024 machen deutlich, dass Deutschland dringend auf
verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen
ist. Nur so kann dringend benötigter Wohnraum entstehen und langfristig für
Entspannung auf den Wohnungsmärkten gesorgt werden.“